Quelle: Wiki

Ich möchte nicht verschweigen, dass ich schon seit langer Zeit einen großen Bogen um den Spiegel, bzw.  SPON mache. Meinungen getarnt als neutrale Nachrichten helfen mir als Interessierten eben nicht eine eigene Meinung zu bilden, sondern wecken bei mir das Gefühl als hätte ich einen Staubsaugerverkäufer in die Wohnung gelassen, der mir erklären möchte, wie sehr ich einen neuen Sauger brauche, unter dem Vorwand dies rette die Welt – woran der Verkäufer natürlich selber nicht glaubt, versteht sich.

Die Welt wäre schon untergegangen, wären da nicht die reißerischen Aufmacher des SPONs. Anders formuliert: Wäre SPON ein österreichisches Medium, hätte man in den letzten Wochen und Tagen sicherlich keinen Unterschied zwischen der SPON-Redaktion und der Vorpremiere eines SATC-Films erkennen können.  Erfrischend dabei wirken aber der Die Kolumnisten. Prall gefüllt mit Überraschungen. Verzeihung! Kolumnen. Und das meine ich ganz ernst. Ein Herr Lobo, den ich bis dato als klassischen Bobo mit integriertem Wendehals ignoriert habe, hat mich hier durch manch kühne Zunge durchaus zum Nachdenken gebracht. Auch ein Herr Fleischhauer, dessen Auftreten eher an eine fiktive Rolle von Hape Kerkeling erinnert, hat durchaus einen Kontrast zum ‚Sponbrei’ gebracht.

So ließ ich mir auch diesmal nicht nehmen den neusten Artikel des Herrn Fleischhauer zu lesen. Mit dem Titel „Triumph des Gruppenzwangs“ beschäftigt sich dieser Artikel mit der Rolle der Piratenpartei in der deutschen Parteienlandschaft, anlässlich der jüngsten Erfolge dieser bei den Landtagswahlen im Saarland, sowie dessen Sicht auf sich selbst.

Ungeachtet dessen, dass man sich wirklich fragen muss, ob Fleischhauer tatsächlich in der Position ist, dies zu beurteilen, beschäftigt sich der Artikel nicht wirklich mit irgendwelchen Inhalten, sondern wirft mit Begriffen um sich, die in gegenwärtigen unzulänglichen Debatte dem Beobachter allzu bekannt sind: Missverstandenes liberales Freiheitsverständnis mit sozialistischem Kollektivismus. Da auch kein Bezug zu irgendwelchen Inhalten genommen wurde, wird man ahnen, dass es sich hierbei nur um ein jämmerliches Klagen handelt, da man durchaus ein Schisma bei der FDP und den Piraten erkennt. Zweite allerdings wissen es zu vermitteln, während Erste sich fernab des Wählers befindet; in Sphären in der wahrscheinlich auch ihr zuletzt verbliebenes Klientel schwebt. Wobei man hinsichtlich der Wahlen im Saarland feststellen muss, dass anscheinend selbst die Mitglieder des hiesigen Landesverbandes es nicht geschafft haben ihre engsten Verwandten zu mobilisieren. Dass die Familienpartei besser abschneidet als eine Regierungspartei auf Bundesebene ist wirklich einmalig.

So sucht man nach an Haaren herbeigezogenen Argumenten, die einem der selbst gesetzte Originalitätszwang des Herrn Fleischhauer gebietet. Was rauskommt sind dilettantische Aussagen  über dies Systemtheorie und Historie, die durchaus mit der erschreckenden Geschichtslektion der Frau Steinbach über Twitter zu vergleichen sind.

So wird das von der Piratenpartei erprobte Verfahren „liquid democracy“ zur Feststellung des Mitgliederwillens, die freiwillig Teil dieser Interessenvertretung sind und denen per Gesetz her die interne demokratische Willensbildung vorgeschrieben ist (siehe Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG), mit der von Tocqueville befürchteten ‚Tyrannei der Mehrheit’ verglichen.

So heißt es bei F.:

„[...] In dieser Welt scheint jedes Bewusstsein erloschen, dass die Macht der Mehrheit immer auch in Gefahr steht, in Unterdrückung umzuschlagen, ein Grund übrigens, warum entwickelte Demokratien so viel Vorschriften zum Schutz von Minderheiten haben. Wie nah die Plebejerherrschaft ist, wissen wir spätestens seit der französischen Revolution, bei der schon nach einem kurzen Frühling der Freiheit die „Sichel der Gleichheit“ für eine strikte Anwendung des Basiswillens sorgte [...] „

 Bei so einem Bock / Böcke weiß ich gar nicht mehr, wo ich anfangen soll. Bedingung ist natürlich zu wissen, was Tocqueville mit der ‚Tyrannei der Mehrheit’ meint, und wie dies durch den Kontext einzuordnen ist.

So äußerte Tocqueville eben diese Befürchtung in seinem demokratietheoretischen Klassiker „ Über die Demokratie in Amerika“ (1835) nach seiner Reise durch Amerika (1831), nachdem er von der Regierung – also von der herrschenden Elite – beauftragt wurde das Rechtssystem der Vereinigten Staaten von Amerika zu studieren. In einer Zeit in der, der pejorative Demokratiebegriff in den bürgerlichen und aristokratischen Schichten noch vorhanden war, aber seine Bedeutung auch zunehmend verlor. Eben diese Ambivalenz ist in der liberal-konservativen Demokratieinterpretation von Tocqueville wieder zu finden. Dabei ist zu betonen, dass es sich dabei um metaphysische und nicht sozialwissenschaftliche Erkenntnisse handelt. Beeindruckt von etwas völlig Neuem, sieht er eben in dieser Demokratie als im göttlichen Weltenplan verankerte Notwendigkeit. Sieht allerdings auch in der Mehrheitsentscheidung die Gefahr des Konformitätsdrucks, der den freien Geist beinhaltet und somit evtl. auch die bessere Lösung behindere, die er als ‚Tyrannei der Mehrheit’ beschreibt. Allerdings relativiert er diese Befürchtung, da er sogleich einen regulierenden Wettkampf der Meinungen erkennt. So wird nach seiner Auffassung die Tendenz der Tyrannei des Mehrheitsprinzips durch folgende Phänomene gebremst: Den Föderalismus mit seiner kontrollierenden und interessenvertretenden Wirkung. Die richterliche Gewalt, die jedem die gleiche Chance gewährt und eben ‚Gemeindeeinrichtungen’, die dem Bürger die Möglichkeit gibt seine Interessen zu äußern und ihm die ‚Kunst des Freisinns’ beibringt.

Es ist also völlig abwegig bei einer geschlossenen Organisation, die aus freiwilliger Mitgliedschaft besteht und sich gemeinsam auf ein Ziel geeinigt hat von einer Tyrannei der Mehrheit zu sprechen. So scheint es eher, dass einige ein beängstigend Gespenst darin sehen, dass man bestrebt ist der funktionalen Rationalität entgegenzuwirken und es stellt sich somit die Frage, ob man mit diesem Reflex sich nicht mehr oder weniger die Blöße gegeben hat.

Dies erklärt eventuell auch die Kurzsicht des Herrn Fleischhauer, der sich ja eigentlich auf die Äußerung des ‚liberalen’ Döring bezieht, wenn er in diesem ‚liberalen’ Kontext die „Französische Revolution“ und die daraus resultierende Angst der Liberalen vor den Massen erwähnt. Es muss nicht ausgeführt werden, dass mit der Revolution eher ein Elitenwechsel, fernab jeder Basisbestrebung, stattgefunden hat. Einer neuen Elite, die übrigens auch Tocqueville  angehörte. Und eben diese Furcht hat die Liberalen im Deutschen Sprachraum von Beginn an gespalten und sie zu antidemokratische Bestrebungen geführt, die zum Beispiel die Sozialistengesetze mitgetragen haben.  Genau diese Distanz zur Masse hat die Liberalen ins Abseits geführt, und wurde erst wieder mit der Weimarer Republik kompensiert.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Friedrich II. - Gemälde von 1886 - Quelle: Wiki

Es ist mal wieder an der Zeit. Der Geburtstag einer historischen Figur, in dem Fall der 300. Geburtstag Friedrich des Großen, und die Berliner Zeitung ( meine traditionelle Wochenendlektüre)  erscheint mal wieder mit einem Sonderheft/ MagazinSpezial. Der Alte Fritz, eine in der Vergangenheit wirklich viel diskutierte historische Figur – in der Wissenschaft, in der Kunst oder auch im Feuilleton. So auch hier. Startet man mit einer ‚Abrechnung’ des ‚Adornostudenten’, taz-Gründer und aktuell leitenden Redakteurs des Feuilleton der Frankfurt Rundschau Arno Widmann. Ich lese Widmann eigentlich sehr gerne, aber schon vor dem Lesen seines Artikels mit dem Titel „ Sie müssen gehorsamer sich regieren lassen! – Während in den USA  eine junge Demokratie entstand, glaubte Friedrich der Große unbeirrt daran, dass das Volk eine starke Hand braucht. Damals begann der Wettbewerb der Systeme. „ ahnte ich schon, dass dies traditionell ein Artikel wird, der die Geschichte aus der Soziologischen Badewanne betrachtet und demnach nur zu abstrusen These kommt, die keineswegs belegt werden können. Und ich kann schon vorwegnehmen, dass genau dies bei diesem Artikel zutrifft – ist es nicht schwer zu vermuten, betrachtet man allein nur den Titel in dem die Person Friedrich der Große mit einem Staat gleichgesetzt wird und mit einem  anderen – in dem Fall USA – verglichen wird. Zwei Staaten, die in zwei völlig unterschiedlichen Sphären zu der Zeit agierten. Nichtsdestotrotz erkennt Widmann ein Wettbewerb der Systeme, bleibt jedoch jeden ernsthaften Beleg schuldig, wenn es so was überhaupt geben kann. Die soziologische Badewanne, angewandt ab einen spontanen Stichtag über ein Jahrhundert, treibt es dann auf den Zenit abstrusesten Thesen in dem die Niederlage des 3. Reiches als eine Niederlage des fridcianischen Mythos. So heißt es:

„ Der Wettbewerb der Systeme war lange unentschieden. Aber 1918 war klar: Die USA hatten ihn gewonnen. Deutschland wollte das nicht hinnehmen und schwor Rache gegen die westlichen Demokratien. Mit verheerenden Folgen. Zuletzt dann auch für Deutschland. Die waren freilich unser Glück. Wir hätten es schon lange vorher be- und ergreifen können. Dagegen stand schon lange nicht mehr Friedrich der Große, sondern sein Mythos. 1945 wurde auch er besiegt. Hoffentlich endgültig.“

Das Handeln und Denken einer einzelnen Figur wird also soziologisch für einen Zeitraum von über einem Jahrhundert für liebsame Thesen benutzt. Das heißt also, es wird moralistisiert, Wirkungen personalisiert, simplifiziert, historisiert und  spekuliert.  Hier werden jegliche methodischen Regeln missachtet, und man fragt sich, was man damit bezwecken möchte. Werturteilfreies Denken ist damit ausgeschlossen und angesichts dessen, dass es sich hierbei um die Betrachtung von Historie geht, bekommt mir mal wieder ein ‘Déja-vu-Gefühl’.Wird mit diesem Artikel genau der Fehler begonnen den man doch so zu vermeiden versucht, nämlich Geschichte schreiben. Herr Gysi hatte dies mal treffend bei einer Bundestagsdebatte anlässlich des Abrisses des Palastes der Republik wie folgt beschrieben:

„ Man versucht Politik über Gebäude zu machen. „(Quelle )

Um dieses Bild erscheinen zu lassen, bedient man sich Konstruktionen und Aussagen die keineswegs belegt werden können. So lässt man sich zu folgender Aussagen hinreißen:

„ Die herausragende Rolle der Armee für die spezifisch preußische Form der Staatlichkeit ist nicht zu leugnen. Der Begriff des Militarismus, hier hat er seinen historischen Kern. [...]“

Es ist richtig festzuhalten, dass Friedrich der Große die Militarisierung Preußens vorangetrieben hat, dies aber angesichts der Geschichte und Preußens Rolle als Spielball anderer Mächte durchaus eine nachzuvollziehende Handlung ist. Keineswegs kann man aber von einer außerordentlichen Militarisierung sprechen, die nicht mit Nachbarstaaten zu vergleichen wäre – eher im Gegenteil. Dies erklärt schon die realistische Logik. Und ganz bestimmt kann man nicht von einem historischen Kern des Militarismus in Preußen sprechen. Diente als Vorbild doch eher das Militär der Niederlanden zu Anfang des 17. Jahrhundert, dessen sich der Große Kurfürst – Friedrich Wilhelm von Brandenburg während seiner dortigen Lehrjahre zu Eigen gemacht hat, hat man sich dort gegenüber Großmächten auch verteidigen lernen zu müssen. Und dies – ähnlich wie Preußen – mit geringen Ressourcen.

„ [...] Die wichtigsten Lektionen lernte Friedrich Wilhelm jedoch nicht im Klassenzimmer, sondern auf den Straßen, Märkten, Paradeplätzen und Häfen niederländischer Städte. [...] In einem mehr als 60 Jahre währenden Krieg gegen die militärische Macht der katholischen Spanien hatte diese kleine calvinistische Land sich seine  Unabhängigkeit erstritten und sich als wichtigstes europäisches Zentrum des Welt- und Kolonialwarenhandels etabliert. Dabei hatte es eine stabile Finanzverwaltung und eine ausgeprägte militärische Kultur mit erkennbar modernen Zügen entwickelt: regelmäßiger, systematischer Drill der Truppen in Schlachtmanövern, starke funktionelle Ausdifferenzierung und ein diszipliniertes, professionelles Offizierskorps. Friedrich Wilhelm hatte reichlich Gelegenheit, die militärische Schlagkraft der Republik aus nächster Nähe kennen zu lernen: 1637 besuchte er seinen Gastgeber und Verwandten, den Stadthalter Friedrich Heinrich von Nassau-Oranien, im Lager der Niederländer bei Breda, wo die Niederländer eine Festung zurückeroberten, die sie zwölf Jahre zuvor an die Spanier verloren hatten. Während seiner gesamten Regierungszeit trachtete Friedrich Wilhelm danach, sein Herrschaftsgebiet nach dem Modell umzubauen, das er in den Niederlanden beobachtet hatte. Das Ausbildungssystem , das in seinem Heer ab 1654 angewandt wurde , basierte auf dem Exerzierreglement von Prinz Moritz von Oranien.  [...] „ (CLARK, 2008, S. 63 – 64) (Info: Rezension bei der Frankfurt Rundschau von H. Nutt)

 

Nach Widmanns Logik wäre somit in den Niederlanden die Quelle allen Übels zu finden. Dass dies sehr abwegig ist, wird auch er zugeben müssen. Sollte einem doch bewusst sein, dass man mit der Anwendung der Soziologischen Badewanne über einen offenen Zeitraum am Ende auf Adam und Eva oder den Urknall kommen würde.

Noch abwegiger ist die Behauptung, dass dank Friedrich II. Preußen und somit auch Deutschland einen verfassungshistorischen Sonderweg begangen hat. So heißt es bei Widmann:

„ [...]Dass Deutschlands Weg nach Westen so weit war, über so viele Leichen ging, hat auch mit Friedrich dem Großen zu tun. Mehr noch als mit ihm mit seiner Ideologisierung im 19. Jahrhundert. Die Vorstellung, es gebe einen Sonderweg, der an der Beteiligung der Bevölkerung vorbei in die Moderne führe, wurde durch Friedrichs Erfolge genährt. [...] „

Zu dieser Aussage gibt es keinerlei Belege. Weder in der Wissenschaft und natürlich bleibt Widmann dessen schuldig. Preußen und das Kaiserreich hat bis 1918 keinen Sonderweg beschritten, sondern bewegte sich immer Trend der europäischen Sphäre. ( vgl. BRANDT, 2006 )

Und dies lässt sich auch beim Wechselverhältnis von Parlamentarisierung und Demokratisierung festhalten. Es lässt sich historisch keine verallgemeinernde  Aussage über die Vorteile der Durchsetzung des parlamentarisch-demokratischen Verfassungsstaates entweder durch ” Demokratisierung ohne volle Parlamentarisierung” ( Deutschland, Frankreich, Griechenland, Dänemark u.a.) oder durch “Parlamentarisierung ohne volle Demokratisierung” (Großbritannien, Italien, Norwegen u.a.) in der Verfassungsgeschichte nicht festhalten. Die Verschmelzung von Demokratisiserung und Parlamentarisierung gelang in Europa erst sehr spät mit Frankreich 1877/79 und Norwegen 1884/98 und bei den meisten anderen europ. Staaten erst zur Zeit um 1918. (vgl. BRANDT, 2006)

Des Weiteren empfehle ich Herrn Widmann das Studium des Entwurfs der Paulskirchenverfassung dessen Inhalte schon damals schon sehr bedrohlich für unsere Nachbarn – insbesondere Italien – zu lesen waren. Und da Herr Widmann die Entwicklungen in England so hervorhebt, empfehle ebenfalls mit dem dortigen Wechselspiel zwischen Parlamentarisierung und Demokratisierung zu beschäftigen. Außer Frage steht, dass England als erstes europäisches Land die parlamentarische Regierungsform einführte, die parlamentarische Demokratie jedoch 230 Jahre auf sich warten ließ.

Insgesamt lässt sich also in Herrn Widmanns Artikel nicht sehr viel Nützliches erkennen. Provokative Thesen dessen Belege man schuldig geblieben ist, somit der Nutzen dieses Artikels erheblich in Frage gestellt werden muss.

Totenrede von Perikles, Quelle: Wikipedia

Es ist bekannt, dass die wenigsten sich für Geschichte, Philosophie und abstrakten Theorien der Verfassungsgeschichte interessieren. Für das Gros erscheint es doch zu trocken und nicht wenige sehen keinerlei Relevanz für das ‘Hier und Jetzt’. Dem ist nach meiner Auffassung ganz und gar nicht so: wie es auch J. W. von Goethe mit folgendem Zitat festgehalten hat.

“Das Beste, was wir von der Geschichte haben, ist der Enthusiasmus, den sie erregt.”

Mit dem Begriff ‘Enthusiasmus’ wird deutlich, welchen Einfluss die Geschichte auf das heutige Geschehen hat – so auch auf unsere Verfassung und Politik.

Um dies deutlicher zu machen, möchte ich mir einmal das Beispiel aus der ‘Geschichte’ herauspicken – in dem Fall die ‘Attische Demokratie‘, die ca. 500 v. Chr. im Kleinstaat Athen stattgefunden hat. Sie ist von besonderer Bedeutung, da sie eine der ersten demokratischen – sogar direktdemokratischen – Erscheinungen in der Menschheitsgeschichte ist, und dessen Kritik von Platon und Aristoteles den Grundstein für die Disziplin der Politischen Theorie – in dem Fall  Demokratietheorie – gelegt hat.

Nun möchte ich nicht die komplette Geschichte der ‘Attischen Demokratie’ rekapitulieren, sondern möchte ich die Bedeutung der ‘Attischen Demokratie’ für unsere Gegenwart verdeutlichen. Um dies darstellen zu können, möchte ich schauen, ob man die regulativen Prinzipien der ‘Attischen Demokratie’, wie sie auch schon Perikles in seiner Totenrede erwähnt hat, in unsere heutigen Demokratie – somit in unserer Verfassung/Grundgesetz –  wieder finden kann.

Manch einer wird erstaunen und anhand dieses Beispiels wird evtl. ein wenig deutlich, welch Bedeutung  die Geschichte für die Gegenwart hat.

„Geschichte ist nicht nur Geschehenes, sondern Geschichtetes – also der Boden, auf dem wir stehen und bauen.“ (Hans von Keler (*1925), dt. Theologe)

 

Welche Elemente der attischen Demokratie haben eine Bedeutung für die moderne (repräsentative westliche) Demokratie

Die attische Demokratie zeichnete sich durch folgende regulative Prinzipien aus, die auch eine Bedeutung für die moderne Demokratie haben.

-Herrschaft des Volkes: In der attischen Demokratie war das Volk mithilfe der Volksversammlung das herrschende Subjekt des Stadt-Staates. Jeder Vollbürger war Mitglied der Volksversammlung und konnte in einer Art der direkten Demokratie zu Entscheidungen mit beitragen und war somit Herrscher und Beherrschte zugleich.

In der modernen Repräsentativen Demokratie geht ,alle Staatsgewalt vom Volke ausʻ. Dabei spricht man vom Prinzip der Volkssouveränität. Im Deutschen Grundgesetz ist dies mit dem Artikel 20 Absatz 2 GG festgehalten:

 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen  und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

-Recht auf Selbstbestimmung: Weiteres Merkmal der attischen Demokratie war die Gleichheit und Freiheit des Bürgers; und somit das Recht auf Selbstbestimmung des Bürgers. Die Freiheit führte zu einer pluralistischen Meinungsvielfalt und aufgrund der Gleichheit des Bürgers resultierte ein Misstrauen gegenüber den „Herrschenden“.

Diese antiautoritären Grundzüge des attischen Bürgersinns  und das sich der ,Athener Demokratʻ nur den Gesetzen unterwarf, die aus der Volksversammlung und somit des Souveräns entstanden, kann man auch heute erkennen. In Deutschland beispielsweise durch das Selbstbestimmungsrecht. Dies ist festgehalten durch den Artikel 2 Abs. 1 GG:

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Sowie durch Artikel 1 Abs. 1 GG:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Ebenfalls sind auch antiautoritäre Grundzüge auch heute zu erkennen. Formaler Indikator ist dafür z.B. durch die Gewaltenteilung; diese dient ,zum Zwecke der Machtbegrenzung sowie der Sicherung von Gleichheit und Freiheitʻ. In Deutschland ist dieses streng regulativ gesichert; auch aus dem Bewusstsein des Machtmissbrauches durch das Naziregime. Dabei ist auch wieder der Artikel 20 des GG zu berücksichtigen. 

-Engagement der Bürger für das Gemeinwohl: Die attische Demokratie fußte auf den Bürgersinn und gemeinwohlorientiertes Engagement und nicht auf die private Nutzenorientierung ihrer Bürger, auch wenn diese nicht auszuschließen war. Mit dem Aspekt des gemeinwohlorientierten Engagement bezieht man sich auf die pragmatische Möglichkeit am öffentlichen Diskurs teilzunehmen und ein öffentliches Amt zu übernehmen. Jeder hatte diese Möglichkeit und diese erschlossen sich nach seinem Verdienst und nicht nach seiner Herkunft. Dieser Bürgersinn ist natürlich in der modernen Demokratie unerbittlich, da – um hier die deutsche Demokratie zu erwähnen – wichtiger Kriterium; wobei sich dabei ein breites Feld darlegt. Formal kann am Art. 33 GG kennzeichnen. Hervorgehoben auch durch Art. 33 Abs 2 u. 3 GG:

„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ (Art. 33, Abs. 2 GG)

„Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen“ (Art. 33 Abs. 3 GG)

Dies steht natürlich auch im engen Zusammenhang mit den Grundrechten. Für Deutschland ist dabei noch mal hervorzuheben, dass es sich als gemeinwohlorientierter Sozialstaat kennzeichnet. 

Erklärung der Menschen und Bürgerrechte, Quelle: Wikipedia (2)

Zunächst ist zu erläutern, was es mit einer Verfassung bzw. einem Verfassungsstaat auf sich hat. Das Prinzip des Verfassungsstaates heißt im Allgemeinen festgehalten, dass die Handlungen der Herrschenden im Staat durch das Verfassungsrecht eingeschränkt sind, bzw. einem auch das Recht zum Handeln gegeben ist. Dabei sollte das Prinzip der Gleichheit und der Unveräußerlichkeit gelten.

Historisch lässt sich festhalten, dass mit der frz. Revolution und der späteren militärischen Expansion Frankreichs und der damit verbundenen Verbreitung frz. Verfassungsmodelle, eine zunehmende Konsitutionalisierung Europas stattgefunden hat. Diese Modelle sollen genauer erläutert werden. Dazu zählen die Verfassungsentwürfe von 1791, 1793 und 1795.

Anlass zur revolutionären Bewegung in Frankreich um 1789 war die immense Staatsverschuldung im Ancien Régime .

Zu der Zeit hatte das Bürgertum – das eigentliche finanzielle Rückgrat des Staates durch seine angewachsene Kapitalkraft – keine Mitbestimmungsrechte. Dessen Kapitalkraft wollte man zur Stabilisierung des Haushaltes zu nutzen versuchen, ihnen aber kein Mitspracherecht zubilligen.  Das Bürgertum sah sich somit einer Willkür ausgesetzt, dass für sie nicht mehr vertretbar war. Darauf erfolgte eine geschlossene bürgerliche Opposition, die sich gegen die  absolutistische Willkür zur Wehr setzen wollte. Diese Opposition profitierte vom steigenden Öffentlichkeitsgrad der Diskussion um die Staatsfinanzen, sowie von der Aufklärungsphilosophie, die wiederum mit ihren  Ausführungen über Rationalität, Naturrecht, Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsschutz dem monarchischen Absolutismus und der ständischen Gesellschaftsordnung den Kampf ansagte.

Somit kam es zum Umsturz des Absolutismus in dem sich die Abgeordneten des Dritten Standes der frz. Generalstände in eine Nationalversammlung umwandelten und sich als Repräsentanten der Nation erklärten.

Die Septemberverfassung von 1791

 Am 3. September 1791 kam es dann zur Ausrufung der Septemberverfassung durch die Abgeordneten der verfassungsgebenden Nationalversammlung (Assemblée nationale constiutante). Folgende Eigenschaften lassen sich bei ihr festhalten.

-Strikte Anwendung des Gewaltenteilungsgrundsatzes, wie es Montesquieu verfasste. Somit gab es nur sehr wenige Querverbindungen zwischen den drei obersten Staatsgewalten. Dabei stellte  die Nationalversammlung die gesetzgebende Gewalt dar, die außerdem über das Budgetrecht verfügte.  Dem König kam die Rolle der Exekutive zu, wobei er ,abgesehen vom suspensiven Vetorecht, keinerlei Befugnisse in der Gesetzgebung besaß. Zudem hatte er keine Vertagungs- oder Auflösungsbefugnisse gegenüber dem Parlament. Die Judikative stellte das Nationale Hochgericht mit seinen hierarchischen Instanzen dar.

-Das Wahlrecht lässt sich damit beschreiben, dass ein Zensuswahlrecht mit einem indirekten Wahlverfahren angewendet wurde. So galt jeder Mann über 25 Jahren mit einem bestimmten Steueraufkommen als Aktivbürger. Als Passivbürger galten Besitzlose, Ausländer und Frauen. Diese Aktivbürger wählten die Wahlmännerversammlung . Sie bestand aus Männern, die direkte Steuern im Wert von mindestens zehn Arbeitstagen entrichteten. Diese wählten dann wiederum die Abgeordneten der Nationalversammlung für 2 Jahre, die zum großen Teil aus Großgrundbesitzern und Vermögenden bestand. Mit diesem Zensus und Verfahren wollte man bezwecken, dass ausschließlich Bürger mit „einem hinreichend ausgeprägtem Interesse an der sozialen Ordnung“  an der politischen Willensbildung beteiligen, mit dem Verständnis, dass nur finanziell unabhängige Abgeordnete in der Lage sind dem Allgemeinwohl zu dienen. Somit galt das ,Wahlrecht von 1791‘ nicht als Menschenrecht, sondern sollte als zu erwerbender Anspruch verstanden werden. Es wird deutlich, dass es sich beim damaligen Wahlrecht um ein Klassenwahlrecht handelte und somit einem egalitären Wahlrecht nicht genüge tun konnte. Somit konnte man dem sozio-ökonomischen Konflikt zwischen Arm und Reich, wie es Aristoteles und Platon auch schon zu ihrer Zeit festhielten, nicht entgegenwirken.

-Die Basis dazu schuf auch die unbegrenzte Wirtschaftsfreiheit. Das Privateigentum wurde rechtlich geschützt und und galt als heiliges Recht. Es herrschte unbegrenzte Konkurrenzwirtschaft, die keinerlei sozialer/solidarischer Verantwortung unterlag.

Verfassungsentwurf von 1791, Quelle: Wikipedia (2)

Darauf folgte eine starke Polarisierung der Öffentlichkeit – gefördert durch das stärker werdende Auftreten der Sansculotten und den Jakobinerklubs. Die innerpolitische Lage spitzte sich zu, was wiederum zum Umsturz der Konstitutionellen Monarchie mit dem dem Ansturm auf die Tuilerien (10.8.1792) durch die Sansculotten und den Jakobinern führte.

Jakobinerverfassung von 1793

 Am 21. Septmeber 1792 trat erstmals das neugewählte Parlament (Konvent) zusammen um eine neue Verfassung auszuarbeiten und zu Verabschieden. Dieser ,Verfassung von 1793‘ trat trotz positiver Volksabstimmung aufgrund der Dynamiken in den Folgemonaten nie in Kraft, stattdessen übte der Wohlfahrtsausschuss – unter Kontrolle der Jakobiner – eine Diktatur aus.

Folgende Eigenschaften dieses Verfassungsentwurfes lassen sich festhalten:

-Erstmals sollte ein Allgemeines Männerwahlrecht gelten. Jeder Mann ab 21 Jahren, der nicht der Revolution entgegen stand, sollte wählen dürfen. Somit ist ersichtlich, dass der plebiszitäre Charakter gestärkt wurde.

-Dies ist auch bei der Gewaltenteilung zu beobachten. So sollte eine Verschiebung der Macht zugunsten der Legislative stattfinden, auch durch den Wegfall des Königs. Die Regierung (Exekutivrat) sollte jedes Jahr direkt vom Parlament gewählt werden wurden, die wiederum Einfluss auf die Gesetzgebung hatte. Hierbei wird deutlich, dass man der strikten Gewaltentrennung der Septemberverfassung nicht nachgehen wollte. Des Weiteren wurde die Rolle des Parlament durch die Auflösung des Kassationsgerichtshofs erhöht. Zudem sollten parlamentarische Gesetzesvorschläge den Wahlberechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden.

-Der Schutz des Eigentums sollte in dieser Verfassung gewahrt werden. Zwar übernahm man nicht die ,sozial-radikale Interpretation‘  der Sansculotten, doch war man bereit den Besitz der ,Reichen‘ mehr Sozialbindung zukommen zu lassen. Das Prinzip der privatwirtschaftlichen-kapitalistischen Wirtschaftsordnung sollte gewahrt werden, wovon jedoch die Ärmeren nicht profitierten. Die Ungleichverteilung von Besitz und Vermögen konnte nicht abgebaut werden – auch wenn es zu einer Neuverteilung von Emigrantengütern, worunter die Kirche und Adlige zu leiden hatten, kam .

Wie beschrieben kam es aber nicht zum Inkrafttreten dieser Verfassung. Stattdessen konzentrierte sich unter Berufung auf die allg. Ausnahmesituation – aufgrund inneren Bürgerkrieg und drohende Invasion von Außen – die Staatsmacht auf die von den Jakobinern geführten Wohlfahrtsausschuss und die jakobinische Schreckensherrschaft/ La Grande Terreur nahm ihren Lauf. Der Gewaltenteilungsaspekt war keinesfalls mehr gegeben. Man kann also bei der Jakobinerrepublik nicht von einem Verfassungsstaat sprechen.

Direktorialverfassung von 1795

Diese Diktatur brach aber mit der Hinrichtung von Robbespierre im Juli 1794 zusammen. Aufgrund der unzulänglichen Wirtschafts- und Finanzordnung und der schwachen Position der Sansculotten, erlangte die finanzstarke Bourgeoisie wieder die politische Macht. Somit trat am 22. August 1795 die Direktorialverfassung in Kraft, die sich klar zur ,Klassenherrschaft des Großbürgertums‘ bekannte, wie auch folgendes Zitat aus der Verfassung von 1795 verdeutlicht.

„ Eine von den Besitzenden regiertes Land befindet sich in einem geordneten gesellschaftlichen Zustand. Wo die Nichtbesitzenden herrschen, ist es im Naturzustand.“

Die Verfassung von 1795 definierte sich, wie folgt:

-Es galt ein indirektes Zensuswahlrecht.  Zu den Aktivbürgern zählten alle Männer über 21 Jahren, die direkte Steuern zahlten. Diese die Wahlmännerversammlung (ca. 30.000). Zum Wahlmann konnten sich diejenigen wählen lassen, die über ein Einkommen von mindestens 200 Arbeitstagen verfügten. Somit bestand die Wahlmännerversammlung aus Wohlhabenden, die wiederum die 750 Abgeordneten der Zweikammer-Legislative bestimmten, die aus dem ,Rat der Alten‘ und dem ,Rat der 500‘ bestand.

-Mit einer

wollte man der Machtkonzentrierung von Exekutive oder Legislative verhindern. Somit schuf man ein Zweikammersystem für die Legislative, in der die Mandatszeit der Abgeordneten 3 Jahre dauerte und ihnen jede öffentliche Funktion untersagt blieb. Die Exekutive durch die Einführung eines Direktorialsystems aus einem Kollegium von fünf Direktoren, das als kollektives Staatsoberhaupt fungierte und dem die einzelnen Ressortminister unterstanden. Die Direktoren von den Instanzen der Legislative gewählt und besaßen kein Initiativ- oder Mitwirkungsrecht. Die Judikative stellte der ,Hohe Gerichtshof‘ dar, vor dem eine Anklage gegen Minister und Abgeordnete nur aufgrund eines Beschlusses beider Kammern stattfinden konnte. Nachteile dieser strikten Gewaltenteilung waren die fehlende Abstimmung zwischen Exekutive und Legislative, zudem erschwerte der erhebliche Auswechslungsdruck die Arbeit, was wiederum zu Pattsituationen und Blockaden führte und einen Staatsstreich förderte. (Innere Aushöhlung der Direktorialverfassung)

-Auch hier kam es zu einer Anerkennung bzw. Schutz des Privateigentums und seiner freien Verfügbarkeit, jedoch sah man von einer Sozialbindung des Eigentums ab. Das in der Jakobinerverfassung von 1793 verankerte Recht auf Bildung, Arbeit und Arbeitslosenunterstützung wurde ersatzlos gestrichen.

Zusammenfassend lässt sich also von drei Verfassungsexperimenten sprechen, wobei während der Jakobinerdiktatur kein Verfassungsstaat existierte. Jedoch kann man bei der Septemberverfassung von 1791 von einer ,konstitutionell beschränkten Monarchie‘ mit einem ehemalig absolutistischen König sprechen . Der ,Versuch von 1795‘ lässt sich damit zusammenfassen, dass es sich dabei um eine Republik mit einer strikten Gewaltenteilung  mit einem Zweikammersystem und einer ,fünfköpfigen Regierung‘ handelte, die jedoch nicht zur Stabilisierung des Regimes führte, sondern zu einer Blockade, die wiederum den Staatsstreich heraufbeschwor.

Und dabei spreche ich nicht nur vom Kommissionierer, der jeden Tag an die 14 Stunden „schufften“ muss oder den Fahrer, der für Wochen von seiner Familie getrennt ist und dafür nur Missachtung bekommt, sondern auch von den unter Dauerdruck stehenden Spediteur, sowie die mittlere und obere Administration.

Angesichts dessen, dass der Großteil der Beschäftigten in dieser Branche zum Niedriglohnsektor gehört – dessen Arbeitsverhältnisse nicht selten einer Sklaverei ähneln – kann es einem nur immer wieder verwundern, dass in der immer wiederkehrenden öffentlichen Debatte über ungerechte Entlohnung und den geforderten Allgemeinen Mindestlohn ausschließlich die Branchen des Einzelhandels und Gebäudereinigung genannt werden.

Und es wird schon da klar, dass dieses Glied in der Produktionskette keine Machtposition – ausgenommen von den 3rd Party Logistics – Anbietern (Bsp.: DHL) – inne hat. Weder in der Gesellschaft noch in der Wirtschaft. Der Arbeitnehmer, wie auch der Arbeitgeber.

Somit möchte ich einmal die Position des Spediteurs einnehmen und das aktuelle deutsche Mautsystem ablehne; der Lösung einer Vignette positiv gegenüberstehe.

Kurz: Welche Ziele verfolgte man mit der Einführung des Toll-Collect-Systems?

-Zusätzliche Gelder für die Finanzierung der Infrastruktur, bzw. Entlastung der öffentlichen Steuergelder um mit diesen die Sozialkassen zu füllen.

-Effizientere Nutzung der Straßen

-Entlastung der Umwelt durch Reduzierung der motorisierten Verkehrsteilnahme , bzw. Verlagerung des Gutes und Schiene und Schiff.

- Da Deutschland das wichtigste Transitland in Europa ist, finanzielle Miteinbeziehung ausländischer Nutzer.

 Was wurde erreicht?

-Der Staat hat natürlich neue Einnahmen gewonnen. Allerdings muss man sich schon da fragen, ob es nicht effizienter wäre das vereinfachte und kostengünstigere Vignettensystem zu nutzen, da es nur eine geringere Instandhaltung, sowie geringe Fixkosten benötigt.

-Effizientere Nutzung ist in dem Punkt geschehen, dass man einfach auf Landstraßen auswich.

-Aufgrund der erheblichen Machtposition des Endkunden, sowie der Rationalisierung sowie Gier der Produktionsunternehmen, die immer weiter danach streben ihre Produktpaletten zu erweitern, wird der Preis immer weiter gedrückt. Zudem kommt die Konkurrenz aus den osteuropäischen Ländern hinzu. Nicht selten ergibt sich bei einer Strecke von HH nach M und 34 Stellplätzen ein Reingewinn von 100 €. Die Railion kann und möchte dabei nicht mithalten. Kapazitäten, Know-how und Technik ist nicht vorhanden. Selbst wenn man es wollte, ist Umlagerung nicht möglich. Schienennetz wird abgebaut anstatt Ausgebaut zudem ist die Instandhaltung bei Railion nur mit Risiken behaftet, die man nicht eingehen kann.  ( „Kampf ums Streckenetz“ – FAZ am Sonntag ) Des Weiteren sind Schnittstellen trotz aller Optimierung der Tod für einen konstanten reibungslosen Ablauf. Die Umwelt profitierte nicht im Geringsten davon. Eher im Gegenteil – es wird einem erheblichen Mehraufkommen des Güterverkehrs gerechnet, nicht nur durch die Zunahme der Reverse Logisitcs.

-Als wichtigstes Transitland sollte man eigentlich meinen, dass die heimische Branche damit profitiert. So ist es aber nicht. Die Branche stirbt aus. Die Dienstleistungen erledigen osteuropäische Transporteure oder Global Player, bei den es den Anschein macht, dass sie Haus und Hof der Politik sehr gut kennen sowie die Möglichkeit haben sich der Steuer hier in Deutschland zu entziehen, indem sie einen bulgarischen Fahrer auf eine slowakische Zugmaschine mit ukrainischen Anhänger setzen. ( Spediteur Willi Betz wird nicht angeklagt – Verkehrsrundschau)

JIT / „Rollendes Lager“

Zudem möchte ich nebenbei festhalten, dass ich das Prinzip „JIT“ bzw. „Rollendes Lager“ für absolut ineffizient halte. Es ist zu risikoreich (Thema: Streiks bei Zulieferern), Umwelt verschmutzend und rechnet sich nicht. In meinen Augen ist es sinnvoller wieder auf die Lagerung zu setzen.

Das JIT-Prinzip wurde übrigens von Taicchi Ohno 1947 mit der Einführung des Toyota-Production-Sytem das erst mal mit eingebunden um gegen amerikanische Unternehmen bestehen zu können. Die Erfindung ist also nicht neu, somit kannten die Manager der alten Schule sie auch schon.

Als Medium, was auch erwähnt werden muss, kam die Einführung des Kanban-Systems.

Weitere Konzepte sind:

- MRP-System (Material Requirement Planning)

- MRP II-Konzept (Manufacturing Resource Planning)

- Engpasssteuerung OPT (Optimized Production Technique)

Bloß ist es immer umsetzbar u. darf an der Logik grundsätzlich nicht gezweifelt werden? Ich persönlich stehe dem sehr kritisch gegenüber, besonders weil hier in Deutschland das Know-How und die lockere Einstellung fehlt. Hier wird schnell in Panik ausgebrochen, wenn es mal nicht nach den Denkmustern der Literatur geht.

Betrachten wir mal die sechs wichtigsten Kriterien der Logistik (6-R’s)

- die richtige Menge

- der richtigen Objekten

- am richtigen Ort

- zum richtigen Zeitpunkt

- in der richtigen Qualität

- zu den richtigen Kosten

Die Ziele des JiT-Prinzips

- Minimierung der Wartezeiten (Zero Lead Time)

-Minimierung des Arbeitsbedarfs ( Zero Handling)

-Minimierung der Rüstzeiten (Zero Set-UP)

- Minimale Losgrößen (Zero Lot Size)

- Minimierung der Qualitätsfehler (Zero Defects)

- Minimierung der Fertigungsschwankungen (Zero Surging)

- Schnellst Fehlerbeseitigung und vorbeugende Instandhaltung (Zero Breakdown)

Die Risiken bei JiT:

- Produktionsstörungen beim Lieferanten (auch durch Streiks)

- Verlängerung der LKW-Fahrzeit durch Stau, Wettereinfluss oder Streiks

- Nicht verwendbare Ware durch Transportunfall

- Qualitätsprobleme

- Falsche Bedarfszahlen

- Falschkennzeichnung der Ware

- Ausfall der EDV bzw. der Übertragungsmedien

- Kurzfristige Mehrproduktion beim Kunden

- schnelll auftauchende “Bottleknecks” in der Produktion (Engpässe)

- Unnötige Materialbewegungen durch unzureichende Produktion ( Kommt sehr oft vor: Keiner weiß bescheid. Keiner will Verantwortung übernehmen. )

- Möglichkeit, in Abhängigkeit von Lieferanten zu geraten

- Erhöhung der Transportkosten durch Erhöhung der Anzahl der Lieferung

-ökologische Belastung durch das erhöhte Transportaufkommen

Und es wird deutlich, was für ein Kartenhaus das ist und die Gefahr besteht, dass man sich da ganz schnell überschätzen kann. Lagerung heißt gleich Fixkosten und der Trend geht aber dahin diese zu vermeiden. Wer aber solide und sicher produzieren möchte, sollte sich doch ein paar Gedanken mehr machen und die Zahl auf langfristiger Sicht zu betrachten, denn bewahrheiten sich die Risiken, was unter dem Strich sehr teuer werden kann.

JiT heißt nicht gleich nicht gleich effizient, flexible und nachhaltig, aber genau dies wird in Zukunft immer mehr gefordert. Jede Maßnahme kann für die perfekte Lieferkette unerwünschte Nebenwirkungen hervorrufen. Um so mehr sollte man sich Gedanken machen, sowie Theorie und Praxis zu vergleichen

Fritz – Nightflight – Moderator Armin Siebert würde mir eine musikalische „Osteuropaklatsche“ zusprechen. Der Diplom – Übersetzer für Englisch und Russisch ist selber dieser Klatsche verfallen und somit fällt es mir hier ziemlich leicht zuzugeben, dass es bei mir nicht anders ist. Entgegen des breiten Unverständnisses vieler „Wessies“ in meinem Umfeld, die aus ideologischen Verschwiegenheitsgründen selbst im jungen Alter noch vom Kalten Krieg traumatisiert sind, zeige ich durchaus offenes Interesse an Osteuropa. Für Europa hat sich da eigentlich eine neue Welt geöffnet, die nicht nur von Gerd Ruge oder Thomas Roth entdeckt werden sollte. Eine große Osteuropareise ist in geheimer Planung, allerdings macht meine „Klatsche“ da nicht halt. Seit längerer Zeit habe ich ein wachsendes Interesse an osteuropäische Musik gefunden. Angefangen hat es mit einer CD von traditioneller Sinti u. Roma Musik, Nelly Ciobanu mit Hora Din Moldova und natürlich mit Miss Platnum. Es wird deutlich, dass das Spektrum riesig ist. Es fängt an mit traditionellen Zügen, der sich in alle musikalischen Richtungen wieder finden lässt. BalkanBeats, Breakbeats, Hip-Hop, Reggae, Ska, Soul, Electronic, Rock – um nur einige aufzuzählen. Oft trifft ihr bei einer BalkanBeat-Partie auf Big Bands. Treibende Posaunen- Trompeten-, Bass- und dreckige Geigenklänge lassen das Grinsen nie mehr verschwinden. Entgegen der Überzeugung vielen Traumatisierten kommen die Musiker aus allen Himmelsrichtungen. Deutschland, England, USA, Dänemark, Belgien, Polen, Ungarn, Rumänien oder Israel und das Schöne – es vermischt sich alles. Es hat sich z.B. mit der Band Jewdyssse eine Berlinerin mit jüdischen Wurzeln und Musiker aus allen Herren Länder getroffen. Beide wollen mit Nu Jazz , Swing und Experimental eine neue, leichte, frohe und offene jüdische Musikalität zelebrieren.

Man kann also vieles entdecken. Ich steh noch am Anfang, möchte euch aber im Folgenden die ersten musikalischen Impressionen verschaffen. Vielleicht versteht mich dann ja mal einer!

Hoppaaaaa……..